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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RATIONAL Austria GmbH

I. Geltungsbereich
1. Für alle uns erteilten Aufträge, auch die zukünftigen, gelten ausschließlich diese allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält. Solchen Bedingungen - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen – wird ausdrücklich widersprochen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebot/Auftragsbestätigung
1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen. Das Eigentum, sowie die Urheberrechte an von uns gefertigten Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und sonstigen Unterlagen verbleiben bei uns. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgeblich ist. Verträge über Ersatzteilbestellungen kommen mit Übersendung der Ware zustande. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

III. Lieferung und Gefahrenübergang
1. Ein verbindlicher Liefertermin ist nur vereinbart, wenn er von uns schriftlich als solcher bestätigt wird. Verbindliche Liefertermine setzen voraus, dass uns die technischen Voraussetzungen einschließlich aller Maße etc. vom Kunden vollständig und richtig mitgeteilt wurden. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist oder sollte nachträglich eine geänderte Auftragsausführung vereinbart werden, haben wir sich hieraus ergebende Verzögerungen nicht zu vertreten und der Liefertermin ist in angemessener Weise anzupassen.

2. Ein verbindlicher Liefertermin ist eingehalten, wenn die Lieferung an diesem Termin an den Kunden bzw. die angegebene Lieferadresse abgesendet wird. Die Einhaltung jedes Liefertermins setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden einschließlich des pünktlichen Eingangs etwa vereinbarter Anzahlungen voraus.

3. Der Liefertermin ist ferner in angemessener Weise anzupassen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

4. Im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens vier Wochen mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe der Regelung unter Ziff. VI.6 ausgeschlossen.

5. Teillieferungen sind zulässig und werden mit deren Ausführung berechnet.

6. Unabhängig davon, dass wir die Kosten für den Transport und eine Transportversicherung übernehmen, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlässt (Incoterms 2010 CIP).

7. Montagearbeiten und Inbetriebnahmen werden von uns nicht vorgenommen und gehören nur bei ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung zum Lieferumfang.

8. Ein Rückgaberecht für bestellte Artikel, die keinerlei Mängel aufweisen besteht nicht, sofern der Besteller ein Unternehmer gemäß §1 UGB ist.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt - bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderungen, darunter der Zinsen und der Kosten der Forderungsbetreibung - unser Eigentum. Der Kunde ist nicht zu einer Weiterveräußerung der Ware ermächtigt, die zum Untergang des Eigentumsrechts von Rational führt. Bei Weiterveräußerung der Ware an einen Dritten hat der Kunde diesen vom Eigentumsvorbehalt der Rational zu verständigen. Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung an einen Dritten sind bis zur Höhe der Rational zustehenden Forderung an Rational abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich die Abtretung dieser Forderungen in den Geschäfts-büchern zu vermerken oder den Schuldner der Forderung von der Abtretung zu verständigen. Rational wird die Forderung des Dritten nur im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden einziehen. Der Kunde kann abgetretene Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Rational nachkommt. Nach vollständiger Erfüllung der gegenüber Rational bestehenden Verbindlichkeit werden abgetretene Forderungen wieder an den Kunden zurückübertragen.

Im Falle des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde, Rational alle zur Geltendmachung des Eigentumsrechtes und zum Einzug der Forderungen aus der Weiterveräußerung erforderlichen Angaben zu machen.

2. Bei einer Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware durch den Kunden bleibt Rational Eigentümer der Ware. § 415 ABGB kommt nicht zur Anwendung.

3. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Für den Versicherungsfall wird im Voraus vereinbart, dass die Versicherungsleistung an uns abgetreten ist, wenn der Kunde noch nicht alle uns zustehenden Zahlungen aus der Vereinbarung geleistet hat.

4. Wir sind berechtigt, sämtliche uns aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte einschließlich der Einziehung abgetretener Forderungen geltend zu machen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät und ohne dass dies einer Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag bedarf.

V. Preise und Zahlung
1. Unsere Preise schließen die Kosten für den Standardtransport nach Österreich und eine Transportver-sicherung mit ein (Incoterms 2010 CIP). Mehrkosten für kundenseitige Transportwünsche und Fixanlieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Einhebung eines Mindermengenzuschlags behalten wir uns ausdrücklich vor.

2. Preise verstehen sich als Nettopreise, sohin exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Grundsätzlich richten sich Preisangaben an Unternehmer, im ausnahmsweisen Fall der Lieferung an Verbraucher werden wir, soweit uns die Verbrauchereigenschaft bekannt ist, auch die Höhe des Bruttopreises bekanntgeben.

3. Bei Aufträgen, deren Durchführung einen Zeitraum von drei Monaten übersteigt, behalten wir uns eine Anpassung der bestätigten Preise vor.

4. Nach unserer Auftragsbestätigung auf Wunsch des Kunden durchgeführte Änderungen werden gesondert berechnet.

5.Unsere Rechnungen sind ausnahmslos sofort zur Zahlung fällig. Ein auf der Rechnung ausgewiesenes Zahlungsziel stellt ein Angebot durch uns dar, das der Kunde durch Zahlung des um das Skonto ver-minderten Betrages annehmen kann. Nimmt der Kunde die Skonto-Option in Anspruch, so ist der um das Skonto verminderte Betrag sofort fällig. Sofern eine Rechnung eine Skonto-Option vorsieht, ist ein Skontoabzug von neuen Rechnungen nur zulässig, sofern bei älteren Rechnungen noch kein Verzug gem. vorstehender Regelung eingetreten ist.

6.Ungeachtet des Angebotes eines Zahlungsziels (iSd Punkt 5), behalten wir uns für den Fall, dass beim Käufer unzureichende Kreditwürdigkeit vorliegt, auch wenn wir von dieser erst nach Vertragsabschluss Kenntnis erhalten, vor, sofortige Vorauszahlung des vereinbarten Verkaufspreises zu verlangen. Wird eine solche Forderung vom Käufer nicht sofort erfüllt, so können wir ohne Begründung einer Entschädigungs-verpflichtung ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten.

7. Zahlung hat ausschließlich an das in unserer Rechnung erwähnte Bankkonto zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und insbesondere Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht als Zahlungserfüllung, angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Weiterbegebung und Prolongationen gelten nicht als Erfüllung. Die Zahlungspflicht des Käufers wird nicht berührt durch ein Verlangen nach Minderung, durch den Rückstand weiterer Teile aus dem Kaufvertrag oder durch Gegenforderungen. Jedes Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrecht gegen unseren Zahlungsanspruch wird ausgeschlossen.

8. Im Falle der Nichterfüllung durch den Kunden sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % der vertraglichen Vergütung zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen, höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz
1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Vorlagen ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so sind offensichtliche Mängel unserer Lieferung und/oder Werkleistung binnen angemessener Frist nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen und zu spezifizieren, nicht offensichtliche Mängel binnen angemessener Frist nach ihrer Erkennbarkeit. Mündliche und/oder spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.

3. Transportschäden sind unmittelbar bei Anlieferung schriftlich zu rügen und zu spezifizieren. Die Meldung muss spätestens 5 Arbeitstage nach Anlieferung bei uns vorliegen. Mündliche und/oder spätere Mängelrügen von Transportschäden können nicht berücksichtigt werden.

4. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit liegt kein Mangel vor.

5. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir nach unserer Wahl unentgeltlich durch Verbesserung oder Austausch. Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Die Verbesserung kann von uns verweigert werden, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren hinsichtlich beweglicher Sachen in einem Jahr hinsichtlich unbeweglicher in zwei Jahren. Bei gebrauchten Gegenständen verjähren Gewährleistungsansprüche bereits in sechs Monaten. Dies gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

7. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, hinsichtlich Verbrauchern für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung.

8. Aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes zustehende Ansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, können nur innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt, jedenfalls aber nur innerhalb von 5 Jahren ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend gemacht werden. Dies gilt ausdrücklich auch für Folge- und Vermögensschäden, insbesondere solche aus entgangenem Gewinn, Zinsverlusten oder Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner.

9. Sofern die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen ausgeschlossen ist, sowie im Falle des Vorliegens grober Fahrlässigkeit unterhalb des Grades der krass groben Fahrlässigkeit, wird der von uns zu leistende Schadensersatz im Falle des Vorliegens eines beidseitigen Unternehmergeschäftes auf die Höhe der Nettoauftragssumme beschränkt.

10.Die Z. 7.,8. und 9. gelten ausdrücklich auch für Folge- und Vermögensschäden, insbesondere solche aus entgangenem Gewinn, Zinsverlusten oder Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner.

VII. Herstellergarantie
1. Sofern RATIONAL eine Garantie auf seine Produkte gewährt, handelt es sich um eine Herstellergarantie gegenüber dem Endanwender.

2. Außer RATIONAL ist niemand berechtigt, Garantieerklärungen für RATIONAL-Produkte im Namen von RATIONAL abzugeben, zu verändern oder abzubedingen.

VIII. Gerichtsstand, Leistungsort
1. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Leistungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten ist Salzburg. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

IX. Schlussbestimmungen

1. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss sämtlicher Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Januar 2015

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